Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; AsylG § ... 34a Abs. 1 S. 1; VwGO § 80 Abs. 5; VO (EU) 604/2013 (Dublin III-VO) Art. 18 Abs. 1 Buchst. b; Dublin III-VO Art. 18 Abs. 2; Dublin III-VO Art. 20 Abs. 5; RL 2013/32/EU Art. 9 Abs. 1 S. 1
  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Systemische Mängel (hinreichende Anhaltspunkte nach derzeitiger Kammerrechtsprechung angenommen), Kettenabschiebungen von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina nach völkerrechtlichen Rückübernahmeabkommen ...

• rewis.io

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Systemische Mängel (hinreichende Anhaltspunkte nach derzeitiger Kammerrechtsprechung angenommen), Kettenabschiebungen von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina nach völkerrechtlichen Rückübernahmeabkommen ...

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (30)

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG München, 28.06.2023 - M 10 S 23.50657

  b) Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 - juris) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht.

  Vielmehr obliegt den nationalen Gerichten die Prüfung, ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt, welche zu einer Gefahr für den Antragsteller führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O.).

  Von systemischen Mängeln ist daher nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (…vgl. BVerwG, B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18 ff.;… BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 9;… VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 41; grundlegend EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10, "Abdullahi" - NVwZ 2012, 417, Rn. 80 ff.).

• OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15

  Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn

  Auszug aus VG München, 28.06.2023 - M 10 S 23.50657

  Mit den maßgeblichen völkerrechtlichen Abkommen (dazu sogleich) wird losgelöst vom Dublin-System ein Parallelregime implementiert, das tatbestandsmäßig Dublin-Rückkehrer im Anwendungsbereich gerade nicht ausdrücklich ausschließt (…vgl. auch hinsichtlich der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Mitgliedstaat Ungarn und der damaligen Frage von Kettenabschiebungen nach Serbien nach dem entsprechenden Rückführungsabkommen: HessVGH, U.v. 1.9.2017 - 4 A 2987/16.A - juris Rn. 51; NdsOVG, U.v. 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - juris Rn. 52).

  Für das Gericht erscheint es nach dem Vorstehenden jedenfalls möglich, dass Kroatien im Einklang nach den Modalitäten des bilateralen Rückübernahmeabkommens vom 11. März 2011 eine Anschlussüberstellung nach Bosnien und Herzegowina anstrebt, da eine anderweitige von Kroatien offenbar angestrebte rechtliche Drittstaatszuständigkeit lediglich nach einem vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem losgelösten Rechtsmechanismus auf nationaler oder völkervertragsrechtlicher Ebene denkbar ist (…vgl. dazu mutatis mutandis die obergerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich des Mitgliedstaats Ungarn: BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.50003 - juris Rn. 32 ff.;… HessVGH, U.v. 1.9.2017 - 4 A 2987/16.A - juris Rn. 51; NdsOVG, U.v. 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - juris Rn. 52).

• VGH Hessen, 01.09.2017 - 4 A 2987/16

  Dublinverfahren, Ungarn, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …

  Auszug aus VG München, 28.06.2023 - M 10 S 23.50657

  Mit den maßgeblichen völkerrechtlichen Abkommen (dazu sogleich) wird losgelöst vom Dublin-System ein Parallelregime implementiert, das tatbestandsmäßig Dublin-Rückkehrer im Anwendungsbereich gerade nicht ausdrücklich ausschließt (vgl. auch hinsichtlich der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Mitgliedstaat Ungarn und der damaligen Frage von Kettenabschiebungen nach Serbien nach dem entsprechenden Rückführungsabkommen: HessVGH, U.v. 1.9.2017 - 4 A 2987/16.A - juris Rn. 51;… NdsOVG, U.v. 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - juris Rn. 52).

  Für das Gericht erscheint es nach dem Vorstehenden jedenfalls möglich, dass Kroatien im Einklang nach den Modalitäten des bilateralen Rückübernahmeabkommens vom 11. März 2011 eine Anschlussüberstellung nach Bosnien und Herzegowina anstrebt, da eine anderweitige von Kroatien offenbar angestrebte rechtliche Drittstaatszuständigkeit lediglich nach einem vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem losgelösten Rechtsmechanismus auf nationaler oder völkervertragsrechtlicher Ebene denkbar ist (…vgl. dazu mutatis mutandis die obergerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich des Mitgliedstaats Ungarn: BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.50003 - juris Rn. 32 ff.; HessVGH, U.v. 1.9.2017 - 4 A 2987/16.A - juris Rn. 51;… NdsOVG, U.v. 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - juris Rn. 52).

 
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …

  Auszug aus VG München, 28.06.2023 - M 10 S 23.50657

  Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (BVerfG, B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 16).

  Denn die Annahme, dass Dublin-Rückkehrer einen rechtlichen Sonderstatus innehätten, der sie vor einer Kettenabschiebung etwa nach Bosnien und Herzegowina bewahren würde, führt nicht nur zu der nicht vertretbaren methodischen Konsequenz, dass einem Dublin-Rückkehrer so eine nähere Aufklärung der genannten Kettenabschiebungen bezogen auf eine individualisierte Prüfung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verletzung von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK entzogen wird, während zugleich aufgrund der Unanfechtbarkeit im Eilverfahren praktisch kaum mehr rückgängig zu machende Fakten geschaffen werden (BVerfG, B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 15;… BVerfG, B.v. 21.4.2016 - 2 BvR 273/16 - juris Rn. 14).

• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …

  Auszug aus VG München, 28.06.2023 - M 10 S 23.50657

  Dies gilt jedenfalls in solchen Fällen, in denen die Auskunftslage im Eilverfahren nicht hinreichend eindeutig erscheint und eine weitere Sachaufklärung im Hauptsacheverfahren naheliegt (BVerfG, B.v. 21.4.2016 - 2 BvR 273/16 - juris Rn. 14).

  Denn die Annahme, dass Dublin-Rückkehrer einen rechtlichen Sonderstatus innehätten, der sie vor einer Kettenabschiebung etwa nach Bosnien und Herzegowina bewahren würde, führt nicht nur zu der nicht vertretbaren methodischen Konsequenz, dass einem Dublin-Rückkehrer so eine nähere Aufklärung der genannten Kettenabschiebungen bezogen auf eine individualisierte Prüfung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verletzung von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK entzogen wird, während zugleich aufgrund der Unanfechtbarkeit im Eilverfahren praktisch kaum mehr rückgängig zu machende Fakten geschaffen werden (…BVerfG, B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 15; BVerfG, B.v. 21.4.2016 - 2 BvR 273/16 - juris Rn. 14).

• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus VG München, 28.06.2023 - M 10 S 23.50657

  Von systemischen Mängeln ist daher nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18 ff.;… BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 9;… VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 41;… grundlegend EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10, "Abdullahi" - NVwZ 2012, 417, Rn. 80 ff.).

  Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist (auch) erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass sich eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Bedürfnissen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen (BVerwG, B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18;… EuGH, U.v. 19.3.2019 - C 297/17 "Ibrahim" u.a. - juris Rn. 89 ff. und C-163/17, "Jawo" - juris Rn. 91 ff.).

• OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 10 LA 12/23

  Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Ketten-Abschiebungen; Push-Back; systemische …

  Auszug aus VG München, 28.06.2023 - M 10 S 23.50657

  Zwar verneint die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung das Vorliegen systemischer Mängel (vgl.: VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris; NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris; VG Aachen, B.v. 12.9.2022 - 6 L 551/22.A - juris; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 4.2.2022 - 12 L 59/22.A - juris; VG Chemnitz, B.v. 10.12.2021 - 4 L 519/21.A - juris).

  Diese Annahme wird entgegen der überwiegenden Rechtsprechung auch nicht mit dem pauschalen Verweis auf den unionsrechtlichen Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens ("mutual trust") in Zweifel gezogen (so aber insbesondere NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris Rn. 8).

• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.

  Auszug aus VG München, 28.06.2023 - M 10 S 23.50657

  Dabei ist nach der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu berücksichtigen, dass der Begriff der systemischen Schwachstellen nicht notwendigerweise gesamtbezogen auf das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im Überstellungsstaat insgesamt zu verstehen ist, sondern auch Teilbereiche hiervon erfasst sein können, die mit individuellen Umständen des Asylbewerbers verknüpft sind (EuGH, U.v. 16.2.2017 - C-578/16 PPU - juris Rn. 70 ff. = NVwZ 2017, 691 ff., im Hinblick auf das Gesundheitssystem in Kroatien).

  Demnach ist mittlerweile geklärt, dass auch die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK eine Überstellung i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO unmöglich machen kann, selbst wenn diese Rechtsverletzung nicht die Konsequenz aus der Existenz systemischer Schwachstellen im zuständigen Mitgliedstaat ist (EuGH, U.v. 16.2.2017 - C-578/16 PPU - juris Rn. 91).

• VG Freiburg, 26.07.2022 - A 1 K 1805/22

  Sog. Dublin-System; Überstellung eines Asylbewerbers von Deutschland nach …

  Auszug aus VG München, 28.06.2023 - M 10 S 23.50657

  Dagegen bejaht aber ein nicht unerheblicher Teil der Rechtsprechung das Vorliegen systemischer Mängel (vgl. VG Braunschweig, U.v. 8.5.2023 - 2 A 269/22 - juris; VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris; im Anschluss hieran: VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris;… offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.).

  Folglich sei nicht sichergestellt, dass im Wege des Dublin-Verfahrens von Deutschland an Kroatien rücküberstellte Asylsuchende nicht ebenfalls Opfer von Kettenabschiebungen nach Bosnien-Herzegowina oder Serbien werden könnten und ihr Recht auf Asylantragstellung dadurch vereitelt würde (vgl. zusammenfassend: VG Freiburg, B.v. 26.7.2022, a.a.O., Rn. 14).

• VG Braunschweig, 08.05.2023 - 2 A 269/22

  Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebungen; Kollektivausweisungen; Push-backs; …

  Auszug aus VG München, 28.06.2023 - M 10 S 23.50657

  Dagegen bejaht aber ein nicht unerheblicher Teil der Rechtsprechung das Vorliegen systemischer Mängel (vgl. VG Braunschweig, U.v. 8.5.2023 - 2 A 269/22 - juris; VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris; im Anschluss hieran: VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris;… offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.).

  Die Gruppe der Dublin-Rückkehrer von den sonstigen Asylsuchenden in Kroatien abzuspalten und als eigenständige (privilegierte) Kategorie zu betrachten, wäre nur dann gerechtfertigt, wenn es gelänge, positiv zu belegen, dass Dublin-Rückkehrern die Gefahren, denen sämtliche andere Asylbewerber in Kroatien ausgesetzt sind, nicht drohen (vgl. hierzu: VG Braunschweig, U.v. 8.5.2023 - 2 A 269/22 - juris LS 3 und Rn. 54, 56).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• EGMR, 21.11.2019 - 47287/15

  Transitzonen grundsätzlich erlaubt
• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.50003

  Das ungarische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen leiden an systemischen …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - A 4 S 2666/22

  Dublin-Rückkehrer; Kroatien; systemische Schwachstellen aufgrund von Push-Backs
• VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23

  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; Beweiskraft einer eingescannten …
• VG Braunschweig, 24.05.2022 - 2 A 26/22

  Kettenabschiebungen; Push-backs; systemische Mängel; Zwangsrückführung
• VG Stuttgart, 02.09.2022 - A 16 K 3603/22

  Dublin-Verfahren: Unzulässigkeit einer Überstellung nach Kroatien
• VG Düsseldorf, 04.02.2022 - 12 L 59/22

  Afghanistan: Dublin Kroatien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. …
• VG Aachen, 12.09.2022 - 6 L 551/22
• VG Leipzig, 06.12.2022 - 6 L 678/22

  Kamerun: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Stuttgart, 30.09.2022 - A 13 K 4446/22

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Chemnitz, 10.12.2021 - 4 L 519/21
• VG Hannover, 21.11.2022 - 4 B 4791/22

  Burundi: Dublin Kroatien; Antrag auf vorläufigen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG Göttingen, 08.07.2022 - 4 B 110/22

  Türkei: Dublin: keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Ansbach, 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376

  Keine systemischen Schwachstellen im Asylverfahren in Kroatien

• VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23

  Dublin-Rückkehrer Kroatien; Pushbacks; Refoulement-Verbot; abweichende …

  Auch in Ansehung des Umstands, dass die überwiegende Meinung in der - zwischenzeitlich auch obergerichtlichen - Rechtsprechung das Vorliegen beachtlicher systemischer Mängel verneint, ist konkret für die hier in Rede stehende Einzelfallkonstellation gleichwohl davon auszugehen, dass die festzustellenden Mängel und die damit verbundenen Gefahren auch hinreichend wahrscheinlich den Antragsteller treffen können, was offene Erfolgsaussichten der Klage begründet und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung trägt (ebenso in vergleichbaren Fallgestaltungen: VG Chemnitz, Beschluss vom 25.10.2023 - 4 L 235/23.A -, juris; VG München, Beschluss vom 28.06.2023 - M 10 S 23.50657 -, juris).

  Darin zeigt sich eine aktuell offenbar vermehrt feststellbare Verwaltungspraxis der kroatischen Behörden (in gleicher Weise etwa berichtet von: VG Chemnitz, Beschluss vom 25.10.2023 - 4 L 235/23.A -, juris; VG München, Beschluss vom 28.06.2023 - M 10 S 23.50657 -, juris).

• VG München, 16.01.2024 - M 19 S 24.50019

  Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrende; …

  Auch wenn in bestimmten Bereichen noch Schwächen vorhanden sind und die Lebensbedingungen in Kroatien für Asylbewerber schwieriger sind als in Deutschland, führen diese Umstände nicht zur Mangelhaftigkeit des Gesamtsystems (…vgl. etwa VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 22 ff.;… NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris Rn. 8;… VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris Rn. 28 ff.; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris S. 6 ff.; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris S. 5 ff.; VG Karlsruhe, B.v. 31.10.2022-A1 K 3034/22-juris S. 11 m.w.N.; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022-A 13 M 19 S 24.50019 K 4446/22 - juris S. 5 ff.; VG Aachen, B.v. 28.9.2022 - 6 L 498/22.A - juris S. 5; VG Frankfurt (Oder), B.v. 15.8.2022 - VG 10 L 194/22.A - ju-ris S. 3 ff; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022-4 B 110/22 -juris S. 4 m.w.N.; VG Trier, B.v. 10.5.2022 - 7 L 1184/22.TR - juris S. 3 f.;… U.v. 26.2.2020 - 7 K 2325/19.TR - juris Rn. 39 ff.;… VG Augsburg, GB v. 15.3.2022 - Au 3 K 22.50042 - juris Rn. 14 ff.;… a.A. VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris Rn. 14 ff.;… VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris Rn. 21ff.;… VG Freiburg, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris Rn. 21;… VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris Rn. 34 ff., 46; VG München, B.v. 20.6.2023 - M 10 S 23.50598 - juris Rn. 16 ff. und B.v. 28. Juni 2023 - M 10 S 23.50657 - juris Rn. 17 ff., wonach die Frage systemischer Schwachstellen offen sei).

  Die 19. Kammer schließt sich daher der von Antragstellerseite zitierten Rechtsprechung der 10. Kammer (VG München, B.v. 28.6.2023 - M 10 S 23.50657 - juris Rn. 24) und der hierauf Bezug nehmenden Entscheidung des VG Chemnitz (VG Chemnitz, B.v. 22.9.2023 - 4 L 365/23.A - n.v.) nicht an.

• VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23

  Dublin-Verfahren; Zuständigkeitsprüfung; beabsichtigte Überstellung an einen …

  Soweit in der erstinstanzlichen Rechtsprechung teilweise vertreten wird, dass die Bejahung der Zuständigkeit durch Kroatien unter Berufung auf Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO dann, wenn das Wiederaufnahmegesuch zutreffend auf einen Treffer der Kategorie 1 und Art. 18 Abs. 1 Buchst. b) Dublin III-VO gestützt ist, ein Indiz dafür sei, dass Kroatien versuche, seine Zuständigkeit nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b) Dublin III-VO samt den damit einhergehenden Rechtspflichten aus Art. 18 Abs. 2 Dublin III-VO zu unterlaufen, wenn sich nach den vorliegenden EURODAC-Treffern die unionsrechtliche Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats unter keinem Gesichtspunkt ergeben könne und dies sodann die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen Behandlung mit sich bringen würde (VG Sigmaringen…, Beschluss vom 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris Rn. 40; VG Chemnitz, Beschluss vom 25.10.2023 - 4 L 235/23.A - juris; VG München, Beschluss vom 28.06.2023 - M 10 S 23.50657 - juris Rn. 26), vermag dies nicht zu überzeugen.

 
• VG Chemnitz, 25.10.2023 - 4 L 235/23

  Russische Föderation: Systemische Mängel in Kroatien

  erscheint es daher möglich, dass Kroatien im Falle der Antragsteller eine Anschlussüberstellung nach Bosnien und Herzegowina anstrebt bzw. sich dies zumindest offenhält (so auch VG München, Beschluss vom 28. Juni 2023 - M 10 S 23.50657 - juris Rn. 26).
• VG München, 22.08.2023 - M 10 S 23.50852

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Klageerhebung zu Protokoll des …

  Andere EURODAC-Treffer als die für Kroatien liegen aktuell nicht vor, sodass sich die Zuständigkeit eines anderen Staates für das Asylverfahren der Antragstellerin aus der Perspektive Kroatiens nach derzeitigem Stand allenfalls nach seinem nationalen Recht oder nach bilateralen Rücküberstellungsabkommen ergeben kann (vgl. auch bereits VG München, B.v. 28.6.2023 - M 10 S 23.50657 - juris Rn. 26 a.E.).
• VG Lüneburg, 27.09.2023 - 5 B 124/23

  Russische Föderation: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien

  Seite 6/14 Beschl. v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 -, juris Rn. 36 ff. mit Erfordernis einer konkret individuellen Zusicherung; vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 -, juris; a. A. VG Braunschweig, Beschl. v. 24.7.2023 - 7 B 207/23 -, n. v.; Urt. v. 8.5.2023 - 2 A 269/22 -, juris Rn. 53 ff.; Urt. v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - und Beschl. v. 25.2.2022 - 2 B 27/22 -, jeweils juris; VG München, Beschl. v. 28.6.2023 - M 10 S 23.50657 -, juris Rn. 20 ff.; VG Hannover, Beschl. v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 -, juris Rn. 14 ff.).